Recht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.

 

Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen. Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.

Um zu den Informationen der einzelnen Rechtsgebiete zu gelangen, klicken Sie links in der Navigation auf das Kapitel "Rechtsgebiete".

Aktuell

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers

Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig.
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

 

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.

 

Weitere Informationen hier.

Urheberrecht:: Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang

Die VG Musikedition und die Evangelische in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Zusammenarbeit intensiviert.

 

Die VG Musikedition nimmt unter anderem zahlreiche grafische Vervielfältigungsrechte, Abdruckrechte sowie die Rechte an wissenschaftlichen Ausgaben und Erstausgaben für Musikverlage, Komponisten, Textdichter und musikwissenschaftliche Herausgeber wahr.

 

Durch einen neuen Lizenzvertrag können die evangelischen Kirchengemeinden nun Fotokopien von Liedtexten und Noten (für den Gemeindegesang) in sämtlichen nicht-kommerziellen Veranstaltungen der Gemeinde nutzen.

 

Darüber hinaus können Gemeinden der EKD Lieder und Liedtexte jetzt auch speichern, um sie dann mittels Beamer o.ä. sichtbar zu machen.

 

Außerdem besteht die Möglichkeit, die Liedtext-Datenbank der VG Musikedition zu nutzen. In der Datenbank sind knapp 3.000 Liedtexte von bekannten und gängigen Kirchenliedern enthalten, die heruntergeladen und dann im Gottesdienst oder anderen kirchlichen Veranstaltungen verwendet werden können.

 

Die Kosten für die Nutzung der Liedtext-Datenbank, die laufend erweitert wird, belaufen sich auf EUR 9,20 (zzgl. MwSt.) pro Jahr.

 

VG Musikedition

Tel.: 05 61 / 10 96 56 - 0

liedtexte(at)vg-musikedition.de

www.vg-musikedition.de

Neue Entgeltordnung für Kirchenmusiker in Kraft getreten

In der Sitzung der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (ADK) am 01.03.2010 wurde eine neue Entgeltordnung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker beschlossen.

 

Die neue Entgeltordnung sieht deutlich bessere Bedingungen hinsichtlich der Eingruppierung und Entlohnung der beschäftigten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker vor.

 

Entgeltordnung für die Kirchenmusiker im Bereich der Konföderation tritt zum 01.07.2010 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt verliert die bisherige Sparte D der DienstVO ihre Gültigkeit.

 

Die Landeskirche hat diesbezügliche Durchführungsbestimmungen verfasst die hier als pdf-Dateien zur Verfügung stehen.

68. Änderung der Dienstvertragsordnung
68.Aenderung_DienstVO.pdf
PDF-Dokument [25.2 KB]
Durchführungsbestimmungen zur 68. Änderung der DienstVO
Durchfuehrungsbestimmungen-68.Aenderung-[...]
PDF-Dokument [37.0 KB]

ArbG Bielefeld: KEIN Streikrecht in Kirche und Diakonie

Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.03.2010

 

Die Beschäftigten der beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland dürfen weiterhin nicht streiken.

Das Bielefelder Arbeitsgericht untersagte der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, in kirchlichen Einrichtungen zum Streik aufzurufen.

 

 

Weitere Informationen hier

Informationen der Gewerkschaft ver.di zum Streikrecht
verdi-Flugblatt-Streikrecht.pdf
PDF-Dokument [893.4 KB]