Recht

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie Informationen über die einschlägigen Gesetze und Verordnungen, die für den kirchenmusikalischen Dienst von Bedeutung sind.

 

Einen Schwerpunkt bilden arbeitsrechtliche Regelungen, die immer wieder zu Problemen und Konflikten führen. Mit den folgenden Übersichten soll ein wenig Klarheit in die umfangreichen und bisweilen komplizierten Regelungen gebracht werden.

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Aktuell

Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des Arbeitsrechts

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf Ihrer Synode am 09. November in Magdeburg einen Katalog von „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“ verabschiedet. Mehr..

  

Sachgrundlose Befristung nach Zuvor-Beschäftigung zulässig

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ändert die Praxis in Bezug auf sachgrundlose Befristungen bei Beschäftigungsverhältnissen. Mehr...

 

Nach Lebensalter gestaffelter Urlaub verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass eine Staffelung von Urlaubsansprüchen nach dem Alter eine unzulässige Diskriminierung darstellt und dass Mitarbeitende im Geltungsbereich entsprechender Regelungen der Urlaub nach der günstigsten Regelung zusteht. Mehr...

 

LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 13.01.2011 das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Mehr...

 

FG Köln: Berufsmusiker kann Kosten für häusliches Übungszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben absetzen

Ein Berufsmusiker kann die Kosten für einen Raum innerhalb seiner eigenen Wohnung, den er zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, steuerlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehen. Mehr...

 

Kündigung eines Kirchenangestellten wegen außerehelichen Verhältnisses verletzt EMRK

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen eines Privatlebens, das den Standpunkten ihrer Kirchen widerspricht, bedürfen für ihre Rechtmäßigkeit einer Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitnehmers. Mehr...

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers

Die seit 2007 geltende Regelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen Steuerpflichtiger für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig.
 
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

 

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Urheberrecht:: Verwertung von Liedtexten für den Gemeindegesang

Die VG Musikedition und die Evangelische in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihre Zusammenarbeit intensiviert. Mehr...